Service/Kontakt

Strom-Störungsdienst / Holding Graz: 0316 / 8057-0
Erdgas-Störungsdienst / Holding Graz: 0316 / 8057-0
Fernwärme-Störungsdienst / Holding Graz: 0316 / 8057-0
Störungsnotdienst Steweag Steg: 0800 / 735 328

Aufsperrdienst
Guldenbrein: 0316 / 830 322

Sammer: 0316 / 81 07 10

Elektriker
Postl-Steiner: 0664 / 836 83 60

Dachdecker/Spengler
Kocher: 0664 / 231 81 94

Rockenbauer: 0316 / 40 14 02 bzw. 0664 / 923 24 09

Installateure
Ederegger: (06:00 – 22:00 auch an Sonn- Feiertagen) 0316 / 40 14 57

Pucher Installationstechnik GmbH (17:00-22:00): 0664 / 112 63 64

Boiler
Paulmichl: 0664 / 152 23 52

Verstopfungsbehebung
Die Entstopfer (Abfluss und Hauskanal): 0316 / 697 566
Stadt Graz (Kanalreinigung): 0316 / 887 72 72

Bitte melden Sie jeden Schaden unverzüglich der Haus­verwaltung. Wir kümmern uns um eine umgehende Bearbeitung bzw. veranlassen eine sofortige Reparatur.
Außerhalb der Geschäfts­zeiten verständigen Sie bitte in dringenden Fällen einen Not­dienst!

Mietpreisbremse (3. MILG)

Der Nationalrat hat am 15. Dezember 2023 (3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes – 3. MILG) eine „Mietpreisbremse“ beschlossen, für

• Kategoriemietzinse (§ 16 Abs 6 MRG neu),
• Richtwertmietzinse (§ 5 Abs 2 RichtWG neu) und
• bestimmte WGG-Entgelte
• EVB

Wertanpassungen

01.04.2025:                                      Jahresdurchschnitt VPI 2000 für 2024 – maximal 5 %

01.04.2026:                                      Jahresdurchschnitt VPI 2000 für 2025 – maximal 5 %

01.04.2027 (Dauerrecht):            Jahresdurchschnitt der letzten 3 Jahre. Alles was über 5 % liegt, wird zur Hälfte weiter verrechnet

Kategoriemietzinserhöhung (01.07.2023)

Mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2023 steht die nächste Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge nach § 15a Abs 3 MRG und der „Mindestmietzinse“ nach § 45 MRG an.

Kategoriemietzins:

Kategorie A: EUR 4,47

Kategorie B: EUR 3,35

Kategorie C und D brauchbar: EUR 2,23

Kategorie D unbrauchbar: EUR 1,12

„Mindestmietzinse“ nach § 45 MRG:

Kategorie A und Geschäftsräume: EUR 2,96

Kategorie B: EUR 2,23

Kategorie C und D brauchbar: EUR 1,49

Kategorie D unbrauchbar: EUR 1,12

Neue Richtwerte (01.04.2023)

Bundeslands Steiermark: EUR 9,21 / m²

Energieausweis (neu EAVG 2012)

Verkäufer und Vermieter (Immobilien­treuhänder) sind ab 1. 12. 2012 ver­pflichtet, in Verkaufs- oder Vermietungs­inseraten die Energie­ef­fizienz­klasse des Objektes anzugeben. Den Verkäufer oder Vermieter trifft die Pflicht zur recht­zeitigen Aus­händigung des Energie­ausweises an den Käufer oder Mieter.

Bei Nicht­vorlage eines Energie­ausweises, steht dem Käufer bzw. Mieter das Recht zu, auf Aus­händigung eines Energie­ausweises zu klagen. Dem Mieter oder Käufer steht auch das Recht zu, einen Energie­ausweis einzuholen und die Kosten beim Vertrags­partner einzufordern (einzuklagen). Abweichende vertragliche Verein­barungen sind rechts­unwirksam. Die Unterlas­sung zur Vorlage eines Energie­ausweises kann nicht vertraglich abbedungen werden.

Bei Nicht­einhaltung der Angabe der Energie­kennzahl in Inseraten und Druck­werken, oder auch bei nicht recht­zeitiger Vorlage eines Energie­ausweises an den Käufer oder Mieter, kann dies mit einer Verwaltungs­strafe bis zu €1.450,00 geahndet werden.

Energieausweis

Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie wurde für Gebäude ein Energie­ausweis geschaffen. Die gesetzlichen Grund­lagen darüber sind im Energie­ausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG) zu finden.
Gemäß der umzusetzenden EU-Richtlinie benötigt man bei allen neuen Gebäuden einen Energie­ausweis (seit 1. 1. 2008) bereits beim behörd­lichen Bau­verfahren. Auch bei umfassender Sanierung, bei Zu- und bei Um­bauten ist ein Energie­ausweis nötig. Seit 1. 1. 2009 ist ein Energie­ausweis ebenfalls bei Verkauf oder Vermietung von Wohnungen, Büros oder Betriebs­objekten vorzulegen. Die Gültig­keits­dauer des Energie­ausweises beträgt zehn Jahre. Verantwortlich für das Vorliegen ist der Bau­herr, der Vermieter bzw. der Verkäufer eines Objektes.
Der Energie­ausweis enthält viele interes­sante Kenn­werte eines Gebäudes, zb. den zu erwartenden Heiz­energie­verbrauch. Je nach Bundes­land sind die Berechnungs­modelle etwas unter­schiedlich. Der wichtigste Kennwert ist aber in jedem Energie­ausweis enthalten: Die Energie­kennzahl für das Gebäude (der spezifische Heiz­wärme­bedarf). Der Energie­ausweis muss von einer befugten und qualifizierten Person ausgestellt werden und hat den Charakter eines Gut­achtens.
Die Kosten für die Erstellung eines Energie­ausweises sind je nach Aufwand unterschiedlich. Als Richt­wert wird manchmal 1 Euro pro Quadratmeter genannt. Hinzu kommen jedoch noch die Kosten für Plan­erstel­lung (falls erforderlich) und der Auf­wand für die Beschaf­fung der für die Aus­arbeitung des Energieaus­weises not­wendigen Informationen und Unterlagen.

Judikatur – OGH-Entscheidung 5 Ob 17/09z (Erhaltungspflicht)

Im Mai 2009 ist eine wichtige Entscheidung zur Erhaltungs­pflicht des Vermieters im Voll­anwendungs­bereich des MRG ergangen:

Der Vermieter ist im Voll­anwendungs­bereich des MRG nicht zur Erhaltung der Therme und anderer Einrichtungen oder Anlagen im Miet­gegenstand verpflichtet

Sofern es sich bei einem Mangel/Defekt im Inneren des Miet­gegenstandes um keinen ernsten Haus­schaden oder eine erhebliche Gesundheits­gefährdung handelt, ist der Vermieter im Voll­anwendungs­bereich des MRG nicht zur Beseitigung des Mangels (in Gestaltung einer Reparatur oder Austausch eines defekten Gerätes) verpflichtet. Solange aber der Mangel besteht, stehen dem Mieter Mietzins­minderungs­ansprüche zu. Behebt der Mieter den Defekt/Mangel, so steht ihm dafür grund­sätzlich kein Kosten­ersatz zu, es sei denn es handelt sich in einer Wohnung um die Erneuerung einer mit­vermieteten Aus­stattung (zb. Heiz­therme, Heiß­was­ser­speicher etc.). In diesem Fall besteht bei Be­endigung des Miet­verhältnis­ses ein Ersatz­anspruch (§ 10 MRG) unter Berück­sichtigung einer jährlichen Abschreibung von 10% der Investitions­kosten.

Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009)

Mit 1. 4. 2009 ist die Wohn­rechts­novelle 2009 in Kraft getreten. Kern­punkt ist die Richwert­valorisierung:

Bisher wurde der Richt­wert (Grund­lage des haupt­sächlichen Miet­zinses im Voll­anwendungs­bereich des MRG) jährlich jeweils zum 1. 4. eines jeden Jahres angepasst. Die Wohn­rechts­novelle 2009 ändert die bisherige Regelung soweit ab, als eine Anpas­sung nur mehr alle zwei Jahre erfolgt. Im Jahr 2009 gibt es daher erst­mals keine Erhöhung der Richt­wert­mietzinse. Die nächste Richt­wert­miet­zins­erhöhung wird erst wieder per 1. 4. 2010 erfolgen und ab diesem Zeit­punkt dann alle zwei Jahre. (Wirk­samkeit der Erhöhung bei bestehenden Miet­verträgen ist jeweils der 1. 5. – sofern eine recht­zeitige Ankündigung der Erhöhung erfolgt).

Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006)

Änderungen des Mietrechtsgesetztes (MRG)
Mit 1. 10. 2006 ist die Wohnrechtsnovelle 2006 in Kraft. Die wesentlichsten Änderungen im MRG sind:

• Neue Teilausnahmen im Anwendungsbereich (§ 1)
  Teilausnahme für Mietgegenstände in Aufbauten (Dachboden) mit Baubewilligung nach 31. 12. 2001 und für Mietgegenstände In Zubauten mit Baubewilligung nach 30. 9. 2006 (nur Eintrittsrecht und Kündigungsbestimmungen geregelt).
• Ausdehnung der Erhaltungspflicht des Vermieters (§ 3)
  Der Vermieter ist verpflichtet, erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Bewohner zu beseitigen, sowohl solche die von den allgemeinen Teilen der Liegenschaft ausgehen, also auch von einzelnen Mietgegenständen (zb. Schimmelbildung). Die erforderlichen Maßnahmen sind unabhängig von der Frage des Verschuldens vorzunehmen.
• Investitionskostenersatz (§ 10)
  Der Anspruch eines scheidenden Wohnungsmieters auf Ersatz der Kosten für Erneuerung einer Heiztherme oder eines Warmwasserspeichers wurde dem Katalog der ablösepflichtigen Aufwendungen hinzugefügt. Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche wurde um 14 Tage verlängert. Bei fehlerhafter Anzeige des Ersatzanspruches, muss der Vermieter noch einmal zur Verbesserung aufrufen (14-tägige Verbesserungsfrist).
• Rügeobliegenheit des Mieters bei Ausstattungsmängeln
  Der Wohnungsmieter muss die Unbrauchbarkeit der Wohnung, das Fehlen eines Kategoriemerkmales, oder eine nicht zeitgemäße Badegelegenheit rügen und dem Vermieter die Möglichkeit zur Mangelbehebung geben. Erst wenn der Mangel nicht binnen 3 Monaten behoben wird, ist eine Herabsetzung des Mietzinses möglich.
• Erleichterung bei befristeten Mietverhältnissen
  Befristete Mietverträge, die nach Ablauf der Vertragsdauer weder verlängert noch aufgelöst werden, gelten einmalig als auf drei Jahre verlängert. Der Mieter hat das Recht, den verlängerten Mietvertrag jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen.
• Erleichterung für die Aufkündigung von Mietverhältnissen
  Eine schriftliche Mieterkündigung ist ab 1. 10. 2006 ausreichend. Die bisher zwingend notwendige gerichtliche Kündigung ist nicht mehr erforderlich. Eine verspätet zugehende Kündigung bleibt in Hinkunft nicht mehr wirkungslos, sondern gilt für den nächstmöglichen Kündigungstermin.

Wertanpassung Mindestrücklage (01.01.2024)

Seit 01.07.2022 ist im Wohnungseigentum eine Mindestrücklage einzuheben (siehe Beitrag „Novelle zum WEG (01.01.2022“) und ist diese wertgesichert.

Mindestdotierung der Rücklage je m² Gesamtnutzfläche und Monat:

07/22 – 12/23: € 0,90

01/24 – 12/25: € 1,06

Novelle zum WEG (01.01.2022)

Änderungsrecht des einzelnen Wohnungseigentümers – Einführung einer Zustimmungsfiktion

Für

• die Errichtung von Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge
• die Errichtung von Einzelphotovoltaikanlagen
• behindertengerechte Änderungen
• harmonisch eingefügte Beschattungsanlagen
• einbruchsichere Türen

gilt die Zustimmung eines Wohnungseigentümers als erteilt, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten – nach Zugang der Verständigung – widersprochen wird. Eine wesentliche und dauernde Beeinträchtigung ist aber auch dann nicht zu dulden, wenn ein Widerspruch unterlassen wurde!

Voraussetzung für wirksame Mehrheitsbeschlüsse

Mehrheitsbeschlüsse kommen zukünftig zustande, wenn

• entweder die Mehrheit aller Miteigentümer (wie bisher)
• oder die Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen (wenn diese Mehrheit mindestens 1/3 aller Miteigentumsanteile erreicht)

die Zustimmung erteilt. Grundlage für die Berechnung sind nach wie vor die Mindestanteile (sofern kein abweichender Verteilungsschlüssel vereinbart wurde).

Mindestrücklage

Auf die Aufwendungen zur thermischen Sanierung und energietechnischen Verbesserungen des Gebäudes ist Bedacht zu nehmen.

Es ist eine Mindestrücklage in Höhe von € 0,90 / m² zu bilden. Davon kann nur Abstand genommen, wenn bereits eine ausreichende Ansparung vorhanden oder erst kürzlich eine Gesamtsanierung erfolgt ist.

Eine etwaige gesetzliche Erhöhung auf die Mindestrücklage wirkt sich auf die Rendite der Wohnungseigentümer aus, die ihre Wohnung vermieten. Die Weiterverrechnung der Rücklagenbeträge ist nur im Teilanwendungsbereich des MRG möglich, wenn das KSchG nicht anwendbar ist. Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) und des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) kann der Vermieter die Rücklagebeträge nicht rechtswirksam auf die Mieter überwälzen.

Immobilien­ertrag­steuer (Immo-ESt) – Wohnungs­eigentum und Steuer

Durch das 1. Stabilitäts­gesetz 2012 wurde für private Immobilien­verkäufe die Immobilien­ertrags­steuer (Immo-ESt) eingeführt. Was haben nun Wohnungs­eigentümer bei der Veräußerung zu beachten?
Grund­sätzlich ist das Datum der Anschaffung (bei unent­geltlichem Erwerb jenes des Rechts­vorgängers) zur weiteren Einstufung heran­zu­ziehen:

Anschaffung nach dem 31. 3. 2002

• Der Veräußerungs­gewinn (Differenz zwischen Anschaf­fungs­kosten und Verkaufs­erlös) vom Verkauf wird mit 25% besteuert.
• Zusätzlicher Inflations­abschlag ab dem 11. Jahr (jährlich 2%, höchstens 50% des Veräußerungs­gewinnes).
• Steuer­frei bleibt die Veräußerung des bisherigen Haupt­wohn­sitzes (2 Jahre durchgehend seit der Anschaffung bewohnt oder innerhalb der letzten 10 Jahre durch­gehend 5 Jahre bewohnt).
• Die Spekulations­frist wurde abgeschafft.

Anschaffung vor dem 1. 4. 2002

• Die Immobilien­ertrag­steuer beträgt pauschal 3,5% vom Verkaufs­erlös.
• Auf Antrag kann auch der Veräußerungs­gewinn – wenn dieser günstiger ist – besteuert werden (siehe Punkt 1. Anschaffung nach dem 31. 3. 2002).
• Die Spekulations­frist wurde abgeschafft.
• Berechnung und Abfuhr der Immo-ESt
• Die Berechnung und Abfuhr der Immobilien­ertrag­steuer erfolgt ab 1. 1. 2013 verpflichtend durch die jeweiligen Vertrags­verfasser (Notare, Rechts­anwälte).

Energieausweisvorlagegesetz (EAVG 2012)

Änderungen beim Energieausweis im WEG

Mit Inkraft­treten des Energie­ausweis­vorlage­gesetzes (EAVG) ab 1. 12. 2012 wurde der Verwalter gesetzlich verpflichtet im Wohnungs­eigentum einen gebäude­bezogenen Energie­ausweis ausstellen zu lassen. Die Wohnungs­eigentümer können aber vereinbaren oder beschließen, dass von diesem Erfordernis abgegangen wird. Ist demnach vom Verwalter kein Energie­ausweis einzuholen, hat sich im Verkaufs- oder Vermietungs­fall der einzelne Wohnungs­eigentümer um die Ausstellung eines Energie­ausweises für sein Objekt zu kümmern (nähere Informationen, sowie die Straf­bestim­mungen finden Sie unter „Miet­rechts­information“).

Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009)

Der Energieausweis im WEG
In der Wohnrechts­novelle 2009 wird bestimmt, dass der Verwalter dafür zu sorgen hat, dass ein höchstens zehn Jahre alter Energie­ausweis (nähere Informationen zum Energie­ausweis finden Sie unter Mietrecht) nach dem Energie­ausweis­vorlage­gesetz (EAVG) für das gesamte Gebäude vorhanden ist, soweit nichts anderes vereinbart oder beschlossen wird.

Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006)

Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes.
Mit 1. 10. 2006 ist die Wohnrechtsnovelle 2006 in Kraft. Die wesentlichsten Änderungen im WEG sind:

• Wohnung­seigentums­begründung
  Stell­flächen in Park­wippen- oder Stapel­parker­systemen sind WE-tauglich. An in Zubehör-WE stehenden Abstell­plätzen kann ohne Zustimmung der übrigen Wohnungs­eigentümer selbständiges WE begründet werden. Die Über­tragung eines Zubehör­objektes von einem WE-Objekt an ein anderes ist ohne Nutzwert­neu­fest­setzung möglich, wenn sich der Nutz­wert des Zubehör­objektes zweifels­frei aus der früheren Nutzwert­ermit­tlung ergibt. Die Änderung der Nutz­werte ist auch ohne Mit­wirkung des Gerichtes bzw. der Schlichtungs­stelle mit privat eingeholtem Gutachten möglich.
• Neuerung bei Eigentümer­partnerschaft
  Jeder Partner darf seinen Anteil am Mindest­anteil mit Zustimmung des anderen Partners veräußern. Aus­sonderungs­recht des Partners im Konkurs über das Vermögen des anderen Partners hinsichtlich dessen Mindest­anteils. Im Todes­fall eines Partners besteht Zahlungs­pflicht des überlebenden Partners an die Verlassen­schaft in Höhe von einem Viertel des Verkehrs­wertes, wenn weitere Pflicht­teils­berechtigte vorhanden sind.
• Rechts­fähigkeit und –zuständigkeit der Eigentümer­gemeinschaft
  Die Wohnungs­eigentümer können individuelle Unterlas­sungs­ansprüche sowie die Liegen­schaft betref­fende Gewähr­leistungs- und Schaden­ersatz­ansprüche an die Eigentümer­gemeinschaft abtreten.
• Verwalter­pflichten
  Die die Eigentümer­gemeinschaft betref­fenden Ein- und Aus­zahlungen sind entweder über ein Eigen­konto der WE-Gemeinschaft oder aber über ein Ander­konto des Verwalters abzuwickeln. Über den Inhalt eines Verwaltungs­vertrages hat der Verwalter Auskunft zu erteilen. Über das Stimm­verhalten der Wohnungs­eigentümer bei schriftlicher Willens­bildung hat der Verwalter Auskunft zu erteilen.
• Aus­dehnung der Erhaltungs­pflicht der Eigentümer­gemeinschaft
  Die Erhaltungs­pflicht der Eigentümer­gemeinschaft umfas­st auch die Beseitigung erheblicher Gefahren für die Gesundheit der Bewohner, die von al­lgemeinen Teilen der Liegenschaft ausgehen.

Wohnungseigentumsgesetz 2002 seit 1. Juli in Kraft

Das neue WEG bringt gemeinsames Eigentum von zwei natürlichen Personen, erlaubt Eigentum an Sub­standard­wohnungen und regelt die Pflichten des Haus­verwalters neu.
Im Folgenden die wichtigsten Änderungen gegenüber der bisherigen Rechts­lage:

• Künftig kann der Allein­eigentümer einer Liegenschaft Wohnungs­eigentum begründen (so genannte „Vor­rats­teilung“).
• Die Neu­begründung von Wohnungs­eigentum kann nur an allen wohnungs­eigentums­fähigen Objekten einer Liegenschaft erfolgen.
• Gemeinsames Wohnungs­eigentum von 2 natürlichen Personen ist nun möglich; diese erwerben je zur Hälfte Wohnungs­eigentum als so genan­nte Eigentümer­partnerschaft, ihr Geschlecht ist dabei unerheblich.
• Die Begründung von Wohnungs­eigentum an „Sub­standard­wohnungen“ ist (wieder) möglich.
• Die Wohnungs­eigentums­begründung an Abstell­plätzen für Kraft­fahr­zeuge ist möglich. Wohnungs­eigentum an einem Abstell­platz für Kfz kann in­nerhalb von 3 Jahren nach Begründung von Wohnungs­eigentum, nur von Eigentümern einer Wohnung oder sonstigen selbst­ständigen Räumlich­keiten derselben Liegenschaft erworben werden; mehrere Abstell­plätze können in­nerhalb derselben Frist nur erworben werden, wenn mindestens für jeden Eigentümer ein Abstell­platz zur Verfügung steht.
• Ansprüche des Mieters von Wohnungs­eigentum, die die allgemeinen Teile des Hauses oder die Liegenschaft als ganzes betreffen, kann dieser wahl­weise gegen den Wohnungs­eigentümer als Vermieter oder gegen die Eigentümer­gemeinschaft geltend machen (Neufas­sung des §2 MRG).
• Die Eigentümer­gemeinschaft ist als juristische Person eingerichtet, wobei sich ihre Rechts­fähigkeit auf die Verwaltung der Liegenschaft bezieht. Ist ein Verwalter bestellt, ist ausschließlich dieser zur Vertretung der Eigentümer­gemeinschaft befugt, soweit nicht aufgrund einer Interessen­kol­lision des Verwalters ein Eigentümer­vertreter handelt.
• Der Pflichten­katalog des Verwalters ist neu geregelt; bei grober Verletzung seiner Pflichten kann die Eigentümer­gemeinschaft sein Entgelt kürzen. Für größere Erhaltungs­arbeiten muss der Verwalter drei Angebote einholen; er muss ein gesondertes Konto für die Eigentümer­gemeinschaft führen.
• Die Abrechnung ist in einer eigenen Gesetzes­bestimmung zusam­men­gefas­st; Guthaben bzw. Nach­zahlungen aus der Abrechnung, betref­fen den jeweiligen Mit­eigentümer zum Ende der Abrechnungs­periode. Der Anspruch der Mit­eigentümer auf Rechnungs­legung verjährt in 3 Jahren ab dem Ende der Abrechnungs­frist (bisher galt die 30jährige Verjährungs­frist). Die 3-Jahresfrist gilt auch für vor dem 01.07.2002 fällig gewordene Rechnungs­legungs­ansprüche, beginnt jedoch erst mit Inkraft­treten des Gesetzes zu laufen.
• Das An­nahme­verbot des Wohnungs­eigentums­organisators ist so geregelt, dass vereinbarte Zahlungen des zukünftigen Wohnungs­eigentümers vor Eintragung der Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungs­eigentum im Grund­buch nicht fällig sind und samt Zinsen zurück­gefordert werden können.

Die Immobilienertragssteuer (Immo-ESt)

Nähere Informationen zur Immobilie­nertrags­steuer für Wohnungs­eigentum finden Sie im Infoblock Wohnungs­eigentum..

Das neue Schenkungsmeldegesetz

Ab 1. 8. 2008 entfällt die Erbschafts- und –Schenkungssteuer. Steuerfreies Erben und Schenken ist damit möglich, allerdings verlangt die Finanzverwaltung, dass Schenkungen unter Lebenden gemeldet werden. Schenkungen von Bargeld, Wertpapieren, Betrieben, Beteilungen, Kapitalforderungen sowie von sonstigem Vermögen (Ausnahme Grundstücke) müssen innerhalb von 3 Monaten ab der Schenkung an das Finanzamt gemeldet werden. Schenkungen von Grundstücken (Häuser, Wohnungen) sind deshalb nicht meldepflichtig, da sie nach dem Grunderwerbsteuergesetz anzuzeigen sind und somit dadurch bei der Finanzverwaltung dokumentiert werden (Grunderwerbsteuer für nahe Angehörige 2%, alle anderen 3,5% des dreifachen Einheitswertes).
Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen, für die es keine Meldeverpflichtung gibt:

• Schenkungen unter nahen Angehörigen müssen erst ab einem Schenkungswert von € 50.000,00 gemeldet werden, wobei Teilbeträge innerhalb eines Jahres zusammen zu rechnen sind
• Schenkungen unter nicht Verwandten sind ab € 15.000,00 meldepflichtig, wobei hier Schenkungen innerhalb von 5 Jahren addiert werden müssen
• Ehegattenschenkungen zur gleichzeitigen Anschaffung bzw. Errichtung von Wohnraum (bis 150 m2)
• Gewinne aus Preisausschreiben und Gewinnspielen (öffentliche)
• Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
• Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden
• Übertragung von Gutschriften zur Kindeserziehung
• Übliche Gelegenheitsgeschenke bis € 1.000,00
• Hausrat, Wäsche, Kleidungsstücke (keine Kunstsammlungen)

Wer sich nicht an die Meldepflicht hält, riskiert Strafen bis zu 10% des Schenkungswertes.

Der Dienstleistungsscheck

Ab 1.1. 2006 wurde ein Dienst­leistungs­scheck eingeführt, der helfen soll, die Schwarz­arbeit in privaten Haus­halten zu bekämpfen. Außerdem sollen für geringer qualifizierte Personen zusätzliche Beschäftigungs­möglich­keiten gefunden werden.
Die Ent­lohnung mit­tels Dienst­leistungs­scheck kann demnach für all jene Arbeits­verhältnisse erfolgen, die:

• mit natürlichen Personen
• arbeits­berechtigten Arbeit­nehmern
• zur Erbringung von einfachen, haushalts­typischen Dienst­leistungen in Privat­haushalten
• auf längstens einen Monat befristet (Befristung kann beliebig wieder­holt werden) abgeschlossen werden.

Bitte beachten Sie:

• Die Ent­lohnung darf nicht unter dem Mindest­lohn­tarif für Haus­gehilfen und Haus­angestellte liegen. Das Entgelt darf die Gering­fügig­keits­grenze nicht übersteigen.
• Mit dem Preis des Dienst­leistungs­schecks (102 % des Wertes) sind alle Sozial­versicherungs­abgaben abgegolten. Es ist keine gesonderte Meldung mehr erforderlich. Der Dienst­nehmer kann den Scheck bis Ende des Folge­monats beim Kompetenz­zentrum einlösen.
• Wenn die Summe der eingereichten Schecks die Gering­fügigkeits­grenze nicht übersteigt, erhält er den vollen Gegenwert ausbezahlt. Wenn die Gering­fügigkeits­grenze der eingereichten Schecks jedoch über­schritten wird, erfolgt eine Vor­schreibung von Kranken- und Pensions­versicherungs­beiträgen durch die Kranken­kasse.
• Der Dienst­leistungs­scheck ist in Trafiken und bei der Post erhältlich!

Umsatzsteuer bei Verkauf von Immobilien

• Grund­stücks­umsätze (Häuser, Wohnungen) sind gemäß UStG unecht von der Umsatz­steuer befreit. Wurden bisher Vor­steuern geltend gemacht, so ist im Falle eines Verkaufes eine Vorsteuer­berichtigung durch­zuführen. Diese Berichtigung bezieht sich auf Vor­steuern aus Anschaffungs- und Herstellungs­kosten und Groß­reparaturen, nicht jedoch auf Vor­steuern aus laufenden Betriebs­aufwendungen. Der Berichtigungs­zeitraum beträgt 9 Jahre. Der Berichtigungs­betrag reduziert sich um jeweils 1/10 pro Jahr, sodass nach 10 Jahren keine Berichtigungs­erfordernis mehr gegeben ist.
• Seit 1998 besteht gemäß UStG jedoch die Möglich­keit zur Umsatz­steuer zu optieren. In diesem Fall ent­fällt die Vor­steuer­berichtigung, jedoch ist der Kauf­preis mit Umsatz­steuer in Rechnung zu stellen. Die in Rechnung gestellte Umsatz­steuer kann vom Käufer wiederum als Vor­steuer geltend gemacht werden, sofern dieser die erworbene Immobilie weiterhin als Betrieb führt (Vermietung und Verpachtung).
• Es ist daher bei Verkauf eines Miet­hauses oder einer Eigentums­wohnung (welche bisher zur Vermietungs­zwecken als Betrieb geführt wurde) zu prüfen, ob es aus Investitionen in der Vergangen­heit zu einer Vorsteuer­berichtigung kommen kann. Weiters ist zu prüfen, welche Mehr­kosten durch die Verteuerung des Kauf­preises durch die Umsatz­steuer entstehen (Grund­erwerb­steuer, Eintragungs­gebühr, Vertrags­kosten, Makler­provision, Finanzierungs­kosten).
• Erst nach Über­prüfung der Kriterien für die Auswahl der günstigeren Alternative, sollte eine Entscheidung getroffen werden, ob eine Vorsteuer­berichtigung durch­geführt wird, oder ob die Option zur Umsatz­steuer­pflicht ausgeübt wird.

Für welche Wohnungen wird Wohnunterstützung gewährt?

• Die Wohnunterstützung wird für Mietwohnungen gewährt.
• Für Eigentumswohnungen kann keine Wohnunterstützung gewährt werden.
• Sind MieterInnen Angehörige der Vermieterin/des Vermieters besteht ebenfalls keine Möglichkeit einer Wohnunterstützung

Wer kann um Wohnunterstützung ansuchen?

• Österreichische Staats­bürgerInnen
• Personen, die österreichischen Staats­bürgern gleichgestellt sind. Das sind
• Personen, die die österreichische Staats­bürgerschaft nach dem 6. März 1933 verloren haben und auswandern mussten, inzwischen jedoch wieder in Österreich leben
• EU- bzw. EWR-BürgerInnen
• Personen, deren Flüchtlingseigenschaft behördlich festgestellt ist und die zum Aufenthalt in Österreich ständig berechtigt sind
• MieterInnen ohne österreichische Staats­bürgerschaft, die sich seit mindestens 5 Jahren ständig in Österreich aufhalten und über eine arbeitsmarkt­behördliche Genehmigung nach dem Ausländer­beschäftigungs­gesetz (AuslBG) oder über einen Aufenthalts­titel, der unbeschränkten Zugang zum Arbeits­markt gewährt (§ 17 Abs. 1 AuslBG), verfügen
• Personen (NichtösterreicherInnen), die nach einer Berufstätigkeit in Österreich einen Ruhegenuss beziehen, nach deren Tod auch die hinterbliebenen EhegattInnen (LebensgefährtInnen)

Voraussetzung für die Gewährung von Wohnunterstützung

• Die Wohnung muss aus­schließlich zur Befriedigung des dringenden Wohn­bedürfnis­ses von allen in der Wohnung lebenden Personen regel­mäßig verwendet werden (Haupt­wohnsitz).
• Ein schrift­licher Haupt­miet­vertrag mit Ver­gebührungs­vermerk in Kopie muss vorgelegt werden.
• Die Voll­jähr­igkeit (Voll­endung des 18. Lebens­jahres) der Förderungs­werb­erin bzw. des Förderungs­werbers muss grund­sätzlich vor­liegen
• Die monatlichen Zahlungs­ver­pflicht­ungen müssen ein­gehalten werden

Einkommen und Vermögen

• Als Haus­halts­einkom­men gilt die Sum­me der Ein­kom­men der Förderungs­werberin bzw. des Förderungs­werbers und der mit ihr/ihm im gemein­samen Haus­halt lebenden Personen.
• Als monat­liches „Ein­kom­men“ gilt grund­sätzlich 1/12 des Jahres­netto­ein­kom­mens laut Lohn­zet­tel für das letzte Kalender­jahr (inkl. Urlaubs- u. Weih­nachts­geld) bzw. letztem Ein­kom­men­steuer­bescheid
• Ein­künfte von Minder­jährigen, die im elter­lichen Haus­halt leben sowie ver­traglich oder gericht­lich fest­gesetzte Unter­halts­leist­ungen zählen als Ein­kom­men und werden hinzu­gerechnet
• Pflege­gelder nach dem Bundes­pflege­geld- und Steier­märk­ischen Pflege­geld­gesetz sowie die erhöhte Familien­bei­hilfe bleiben bei der Ein­kom­mens­berechnung un­berück­sichtigt
• Bevor eine Wohn­unter­stützung gewährt werden kann, muss das eigene Vermögen bis auf € 10.000,00 auf­gebraucht werden
  Vom Verbrauch aus­genom­men sind: Gegenstände, die zur Erwerbs­ausübung oder Befriedigung an­gemes­sener geistiger und kultur­el­ler Bedürfnis­se erforderlich sind
  Kraft­fahr­zeuge, die berufs­bedingt oder auf Grund besonderer Um­stände (ins­besondere wegen einer Behinderung oder unzureichender Infrastruktur) benötigt werden
  Angemes­sener Haus­rat
• Sind die Förderungs­werber­innen/Förderungs­werber Studierende, gilt als Haus­halts­ein­kom­men ihr eigenes Ein­kom­men und das Ein­kom­men der ihnen gegen­über unter­halts­ver­pflicht­eten Personen (Eltern) unabhängig davon, ob diese mit ihnen im gemein­samen Haus­halt leben. Diese Regelung wird angewendet wenn Studierende über ein eigenes Jahres­ein­kom­men von weniger als € 7.903,80 verfügen

Sonstiges

• Das Ansuchen auf Wohn­unter­stützung ist mit den erforder­lichen Unter­lagen (in Kopie) an das Referat Beihilfen & Sozial­service der Abteilung 11, Burg­gas­se 7-9, 8010 Graz, zu über­mit­teln.
• Die Förderung wird gewährt: ab 1. des Monats der Antrag­stel­lung, wenn zu diesem Zeit­punkt bereits ein auf­rechtes Miet­verhält­nis besteht und die vol­l­ständigen Unter­lagen des Förderungs­an­suchens bis spätestens 15. des lauf­enden Monats (Werk­tag) ein­gelangt sind, in al­len anderen Fäl­len mit dem der Vor­lage der vol­l­ständigen Unter­lagen des Förderungs­an­suchens folgenden Monats­ersten
• Die Bewil­ligung der Wohn­unter­stützung erfolgt höchstens auf die Dauer eines Jahres. Beim Aus­laufen der Wohn­unter­stützung kann ein Ansuchen auf Weiter­gewährung der Wohn­unter­stützung gestellt werden
• Die Wohn­unter­stützung wird ein­gestel­lt, wenn ein Rück­stand bei der Leistung der monat­lichen Miete vor­liegt
• Zu Un­recht empfangene Wohn­unter­stützung ist zurück­zu­zahlen und un­wahre Angaben können einen straf­baren Tat­bestand bilden